...., dass der inhumane Zustand an der Grenze zum Normalzustand in Europa geworden ist. Heißt, es gibt kaum Berichte über die katastrophale Lage der Schutzbedürftigen und den rechtsfreien Raum, der hier von der EU geduldet ja bewusst in Kauf genommen wird. Selten fahren heute noch Politiker:innen oder Journalist:innen in den Süden, um sich selbst ein Bild von den Verhältnissen vor Ort zu machen und um darüber zu berichten oder sich dagegen auszusprechen.

Änderungen stehen auf anderer Ebene an - GEAS (Gemeinsamer Europäischer Asyl- und Migrationspakt) und dessen Implementierung ins nationale Recht sind mit 12. Juni 2026 in Österreich schlagend geworden. Christoph Riedl, Experte in Asyl- und Migrationsfragen der Diakonie, versucht aus dem 2000 Seiten starkem Dokument Kernelemente in einem kurzen Input herauszuholen. Seit 30 Jahren ist dies die erste Reform in Bereich Asyl und Migration, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten einigen konnten. 

Während eine Einigung an sich eine gute Nachricht scheint, ist die schlechte Nachricht, dass niemand weiß, wie die aufgestellten Regeln sich in der Praxis umsetzen lassen. Viele der Schutzsuchenden, befürchtet Riedl, werden im rechtsfreien Raum auf sich gestellt sein und die Systeme erneut überlastet. Während die EU versucht die "irreguläre" Migration einzudämmen, verzeichnen die EU-Länder gleichzeitig einen Arbeitskräftemangel. Nichtsdestotrotz wird in dem Pakt das Thema "Arbeitsmigration" nicht adressiert und damit weder zufriedenstellende Lösungen für die Mitgliedsstaaten noch die Migrant:innen und Schutzsuchenden gefunden. 

Im Diskurs am Feierabend machen sich nach dem Input die Teilnehmenden auf, um das Gehörte anhand von drei Fragen einzuordnen.

• Asyl -und Migrationspakt – Wie könnte es gehen?
• Wie menschenrechtskonform denkt Europa, der Pakt oder ich selbst?
• Was ist jetzt gemeinsam zu tun?

Viele der Teilnehmener:innen arbeiten oder engagieren sich im Feld Flucht - und Migration und nehmen das Angebot der Reflexion und des gemeinsamen Überlegens gerne an. Und so werden Ideen der konkreten Zusammenarbeit in Rechtsfragen aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit überlegt. Ideen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik reicht von einer Behörde, die auf EU-Ebene Asylanträge bearbeitet bis zur Forderung, Flüchtlinge nicht zu dehumanisieren und als politisches Kleingeld zu missbrauchen.  

Schließlich stellt Petar Rosandić die Initiative SOS Balkanroute vor: von der Ausgabe von Decken und Kleidung (Sammelzeitraum Oktober bis März) an Flüchtlinge bis zu gemeinwesenorientierten Projekten in den bosnischen Dörfern mit kreativen Methoden und verbindenden Elementen zwischen den Bewohner:innen und den Flüchtlingen. Eindrucksvoll übersetzt Pero die 2000 Seiten Papier in reale Zustände. Soll die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu leeren Papieren verkommen, müssen wir hinsehen, wahrnehmen und dagegen ankämpfen. 

Mehr von Pero über die Initiative SOS Balkanroute und sein Aufruf zu Menschlichkeit seht ihr auf unsere youTube-Kanal: 

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Weiterdiskutieren im Forum "Diskurs am Feierabend" am 16.09. zum Thema Menschenrechtskonformer Strafvollzug.